AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Leistungen der ScopeRight UG
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der Leistungen ausgeschlossen.
§2 Gegenstand der Leistungen
Die Gesellschaft erbringt softwaregestützte Informationsleistungen sowie projektbezogene Beratungs- und Projektmanagementleistungen im Bereich regulatorischer Anforderungen und Zertifizierungsverfahren. Die Gesellschaft führt keine Prüfungen, Tests, Konformitätsbewertungen oder behördlichen Zulassungsverfahren durch und tritt nicht als Prüfstelle, Benannte Stelle oder Behörde auf.
§3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch individuelle Beauftragung des Kunden und Annahme durch die Gesellschaft oder durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
§4 Vertragsarten
Softwareleistungen werden auf Basis eines gesonderten Softwarevertrages erbracht. Projektmanagement- und Beratungsleistungen werden projektbezogen beauftragt und enden mit Abschluss des jeweiligen Projekts, ohne automatische Verlängerung.
§5 Vertragslaufzeit Software
Softwareverträge werden für eine feste Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
§6 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten und Softwarefunktionen. Die Nutzung ist ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden zulässig.
Untersagt ist insbesondere:
– die Nutzung der Leistungen zu Wettbewerbszwecken,
– das systematische Extrahieren, Scraping oder Weitergeben von Informationen, Daten oder Arbeitsergebnissen,
– die Bereitstellung der Inhalte gegenüber Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung,
– jeglicher automatisierte Zugriff auf die Systeme, insbesondere durch Bots, Skripte oder vergleichbare Technologien,
– die Nutzung der bereitgestellten Daten, Inhalte oder Ergebnisse zum direkten oder indirekten Training von künstlichen Intelligenzsystemen oder maschinellen Lernmodellen.
§7 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für das Abonnement ist die Vergütung, jährlich im Voraus fällig. Für Software unabhängige Dienstleistungen, wie Projekt Management, erfolgt die Vergütung nach Vereinbarung.
§8 Keine Zulassungsgarantie
Die Leistungen stellen Zertifizierungsberatung dar. Es wird keine Garantie oder Zusicherung übernommen, dass ein Produkt eine behördliche Zulassung, Zertifizierung oder Prüfung erfolgreich besteht. Die Verantwortung für Produktentscheidungen und regulatorische Umsetzungen verbleibt ausschließlich beim Kunden.
§9 Haftung
(1) Die von der Gesellschaft erbrachten Leistungen stellen ausschließlich Informations- und Beratungsleistungen dar. Entscheidungen über Produktentwicklung, Konformitätsbewertung, Zertifizierungsverfahren, Prüfungen sowie die Bereitstellung von Produktmustern, technischen Unterlagen und Produktinformationen erfolgen ausschließlich durch den Kunden bzw. durch vom Kunden beauftragte Prüfstellen oder Labore.
(2) Soweit Leistungen mittels eines softwarebasierten Tools erbracht werden, beruhen die generierten Ergebnisse ausschließlich auf den vom Kunden eingegebenen Produktinformationen sowie auf der systembasierten Zuordnung von Produktkategorien und Funkanwendungen zu einschlägigen regulatorischen Anforderungen.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Eingaben vollständig, zutreffend und aktuell vorzunehmen. Für unvollständige, fehlerhafte oder missverständliche Angaben des Kunden übernimmt die Gesellschaft keine Haftung.
(3) Die durch das Tool bereitgestellten Informationen stellen eine strukturierte Orientierungshilfe dar. Sie ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung, behördliche Bewertung oder abschließende Konformitätsprüfung durch eine befugte Stelle. Eine Gewähr für die regulatorische Vollständigkeit oder behördliche Anerkennung der generierten Ergebnisse wird nicht übernommen.
(4) Die Gesellschaft übernimmt keine Verantwortung für Prüf-, Zertifizierungs- oder Zulassungsergebnisse sowie für Entscheidungen von Behörden, Prüfstellen oder benannten Stellen.
(5) Die Haftung der Gesellschaft ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(6) Soweit die Haftung der Gesellschaft nicht gemäß vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, ist sie – außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten – der Höhe nach auf die vom Kunden im jeweiligen Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt. Maßgeblich ist die in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses tatsächlich gezahlte Nettovergütung. Die Haftung je Schadensfall und insgesamt ist auf diesen Betrag begrenzt.
(7) Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, mittelbare Schäden sowie für Kosten im Zusammenhang mit Prüf-, Zertifizierungs- oder Zulassungsverfahren ist ausgeschlossen.
§10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.